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Wohnraum für alle! Sechs Offenbacher OB-Kandidatinnen und Kandidaten am diskutierten hierüber am 05.09.2017
Aus der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Stadt und Kreis Offenbach:

Jeder hat das Recht auf eine Wohnung! Unter diesem Motto diskutierten sechs von sieben Offenbacher Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters am 05. September 2017 in der Stadtbücherei. In den ehrwürdigen Bücherturm eingeladen hatte die Liga der Wohlfahrtspflege des Kreises und der Stadt Offenbach, die das Jahr 2017 zum Themenjahr des „bezahlbaren Wohnraum“ machten. Sie widmeten sich in den vergangenen Monaten intensiv dieser Problematik und brachten einen Sechs-Punkte-Ideenkatalog als Diskussionsgrundlage ein.

Die Vertreter der Liga - die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Parität, Jüdische Gemeinde und das Deutsche Rote Kreuz - kennen die Nöte und Sorgen, die die dramatische Knappheit von bezahlbaren Wohnungen mit sich bringt aus ihrer täglichen Arbeit. Dies aus all ihren unterschiedlichen Blickwinkeln und Schicksalen. Die Liga fordert die weiteren Ausweisungen neuer Wohngebiete. Mindestens 30 Prozent der Fläche müssen dort für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Der Bestand an Sozialwohnungen muss aufgrund der starken Reduzierung der letzten Jahre massiv wieder ausgebaut werden. Die Erbpacht verstärken ist die dritte konkrete Forderung der Liga. Zudem sind die Wohnraumverdichtung und die bürokratischen Bauvorschriften zu prüfen und zu überarbeiten. Qualitative und zudem günstige Bauten müssen zudem gefördert werden, um dem Artikel 31 der Europäischen Sozialcharta „Jedermann hat das Recht auf Wohnung“ in Deutschland gerecht zu werden.

Wissenschaftlich begleitet wurde die gut besuchte Podiumsdiskussion von Prof. Dr. Sebastian Schipper von der Freien Universität Berlin. Er erörtert, dass aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen der Immobilienmarkt als Geldanlage eine bedeutende Rolle spiele. Überall entstehen Neubauten, doch viele Menschen könnten sich den entstehenden Wohnraum kaum noch leisten. „Dies ist in Offenbach nicht anders“, so Prof. Schipper in seinem Impulsreferat. Betroffene seien nicht nur Niedrigverdiener, sondern auch Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren, Kranke und zunehmend auch Menschen mit mittleren Einkommen. Seiner Einschätzung nach sei es vor 28 Jahren ein Fehler gewesen, das Wohngemeinnützigkeitsgesetz abzuschaffen. Das Gesetz förderte das gemeinnützige Wirtschaften im Immobilienbereich. So wurden damals Mieten auf maximal die Kostendeckung begrenzt sowie die Eigenkapitalrendite gedeckelt. In Deutschland entstanden etwa fünf Millionen preisgebundene Wohneinheiten dank dieser Regelungen. Seit 1993 wiederrum hat sich die Zahl der Sozialwohnungen um 50 Prozent reduziert, bei gleichbleibendem bis sogar wachsendem Bedarf. Darin erkennt man die große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage.

Unter der Moderation von Peter Schulte-Holtey brachten die OB-Kandidatin Elke Kreiss (Die Linke) und die OB-Kandidaten Dr. Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (B‘90/Die Grünen), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum neues Offenbach) ihre Analysen und Vorschläge ein, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

Es muss dringend etwas getan werden. „Die Politik ist hier gefragt“, so Dirk Hartmann, Vorsitzender der Liga Offenbach. Die Ansätze der Kandidatinnen und Kandidaten waren sehr unterschiedlich. Von einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ über die Mobilisierung von Flächen für Wohnbebauung, Bedarfseinrichtungen, dem stringenten Durchsetzen einer 30-prozentigen Quotenregelung für preisgünstige Wohnungen, genossenschaftlich organisierten Wohnprojekten, Wohnungstauschangeboten bis hin zu verschiedenen Möglichkeiten zum Bau reichten die Vorschläge. Aufgrund der schwierigen Situation Offenbachs, u.a. aufgrund fehlender freien Wohnbauflächen, dem großen Zuzug und der Tatsache des finanziellen Schutzschirmes, sind auch kreative Ansätze gefragt. Der kommunale Ankauf und die Renovierung von günstigen Wohnungen beispielsweise oder das Bewerben des Modells „Wohnen für Hilfe“. Spannende Impulse und Anregungen kamen auch aus dem Publikum. Trotz verschiedener Ansätze betonte Professor Schipper im Nachgang der Podiumsrunde die positive Tatsache, dass ein augenscheinlicher Konsens aller Beteiligen darüber bestehe, mehr für den sozialen Wohnungsbau tun zu wollen und zu müssen.

 

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Liga bei der Begrüßung der sechs OB-Kandidatinnen und Kandidaten
Prof. Dr. Sebastian Schipper von der TU Berlin ist Experte beim Thema Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet
Peter Freier (CDU)
Dr. Felix Schwenke (SPD)
Peter Schneider (B90/Die Grünen)
Elke Kreiss (Die Linke)
Helge Herget (Stadtpiraten Offenbach)
Muhsin Senol (Forum neues Offenbach)
Die OB-Kandidatinnen und Kandidaten mit den Vertretern der Liga
Dirk Hartmann (Liga-Vorsitzender) und Thomas Ruff (Geschäftsführer der AWO Offenbach Stadt e.V. bedankten sich bei der Runde mit Original Offenbach Pfeffernüssen
Peter Schulte-Holtey, Redaktionsleiter der Offenbach-Post, moderierte die Diskussion

 

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